Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Dietmar Blersch Mobiler Bratwurststand
Dietmar Blersch
Thüringer Straße 17
71720 Oberstenfeld


mobil     +49 (0) 177 - 646 236 8
fon        +49 (0) 70 62 - 979 063 2
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Sehr geehrte Geschäftsfreunde,

ich möchte die Abwicklung aller Geschäftsbeziehungen soweit wie möglich vereinfachen, ohne einem Vertragspartner einseitige Rechtsvorteile zu verschaffen. Deshalb beschränke ich mich auf die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sowohl für neue als auch für laufende Geschäftsbedingungen als ausdrücklich vereinbart gelten.



1. Geltung unserer AGB
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen mir und meinen Kunden geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und Ausführungen von Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen unserer Kunden, die ich nicht ausdrücklich anerkenne, sind für mich unverbindlich, auch wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen unserer Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführen.



2. Vertragsabschluss
Alle meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass ich dies ausdrücklich als verbindlich bezeichnet habe.

Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, kann ich durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung annehmen.



3. Preise
Meine Preise ergeben sich aus unserer jeweils neuesten Preisliste. Mit Erscheinen der neuen Preisliste werden alle vorangegangenen ungültig. Die Preise enthalten ggf. die derzeit gültige Verbrauchs-, Brandwein- und Schaumweinsteuer. In meinen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Dies wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und erhoben.



4. Zahlung
Meine Rechnungen werden auf den Liefertag ausgestellt und sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug im Banklastschriftverfahren (Abbuchungsauftrag) oder sofort in bar zu bezahlen. Eine Ratenzahlung bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

Ein Skonto bedarf der vorherigen Vereinbarung. Wird das Zahlungsziel überschritten, berechne ich Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden alle offenen Forderungen aus den Geschäftsverbindungen sofort fällig. Das Gleiche gilt bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kunden.



5. Lieferung
Meine Lieferverpflichtung unterliegt dem Vorbehalt, dass bei den zurzeit bestehenden Zöllen, Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben keine Änderung eintritt. Tritt ein solcher Fall ein, so bin ich berechtigt, entsprechende höhere Preise in Rechnung zu stellen; werden diese von Ihnen nicht akzeptiert, so binn ich berechtigt, vom Vertrag vollumfänglich zurückzutreten.

Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Streiks und höhere Gewalt entbinden mich von der Lieferverpflichtung. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz sind in diesem Fall ausgeschlossen.

Im Übrigen kann ich die Belieferung von der Zahlung noch offener Rechnungsposten abhängig machen.



6. Gewährleistung
Mängelansprüche meiner Kunden bestehen nur, wenn der Kunde sofort ab Zugang der Ware seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Bei berechtigter Mängelrüge kann die Fa. Dietmar Blersch Mobiler Bratwurststand eine mangelfreie Sache liefern. Hierzu hat der Kunde der Fa. Dietmar Blersch Mobiler Bratwurststand eine angemessene Frist einzuräumen. Werden die Produkte seitens des Kunden oder von Dritten nicht den Anforderungen der Ware entsprechend gelagert oder befördert (z. B. frostsicher, sonnen- und lichtgeschützt) haftet die Fa. Dietmar Blersch Mobiler Bratwurststand für die sich hieraus ergebenden Mängel nicht. Die verkauften Waren dürfen vom Kunden nur bestimmungsgemäß verwandt werden.



7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent (bei Kommissionsware), die mir gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) mein Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Handelns des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehme ich die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Ich bin berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den mir vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an mich ab; ich nehme die Abtretung hiermit an.

Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf mein Eigentum hinweisen und mich unverzüglich benachrichtigen, damit ich mein Eigentumsrecht durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mir die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

ich bin verpflichtet, die mir zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbaren Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dabei obliegt mir die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.



8. Speicherung von Daten
Ich mache darauf aufmerksam, dass ich unter Bezug auf das Bundesdatenschutzgesetz Daten erfasse und speichere.



9. Leergut
Paletten, Kisten, Mehrweg-Flaschen, Fässer usw. werden dem Käufer nur leihweise bzw. als Sachdarlehen überlassen. Für Mehrweg-Flaschen und Kisten wird Pfandgeld nach den gültigen Gesetzen erhoben, es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen. Der Kunde ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßem Zustand verpflichtet. Nicht rückgegebenes Leergut ist zum Wiederbeschaffungswert zu bezahlen. Das Pfand wird dabei angerechnet. Nach dem vierten Monat ab Lieferungs-datum wird die handelsübliche Miete monatlich berechnet.



10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlungen sowie sämtliche zwischen mir und dem Kunden – sofern er Kaufmann ist – ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist mein Firmensitz in Oberstenfeld. Ich bin jedoch berechtigt, den Kunden ggf. auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.



11. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen oder sonst eine vertragliche Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelung soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem von den Parteien Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Für Vertragslücken gilt Entsprechendes.





Oberstenfeld, 20. April 2016